Aktuelle Rechtsprechung

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wer kennt das nicht, Arbeitnehmer kündigt und meldet sich krank. Der Arbeitgeber bezweifelt die plötzliche Krankheit, die genau in die Kündigungsfrist passt. Das BAG hat entschieden, dass die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, denn sie hätte beweisen müssen, dass sie arbeitsunfähig war. Allein die AU-Bescheinigung reicht nicht aus.

BAG Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 -

Widerrufsrecht Leasingvertrag Widerrufsjoker

Was ist mit dem Widerrufsjoker bei Leasingverträgen? Können Leasingverträge endlos widerrufen werden? Der EuGH hat entschieden, dass es bei Kfz Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung kein Widerrufsrecht gibt. Anders sieht es bei Leasingverträgen mit Kaufpflicht aus. Die können wie Kreditverträge bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen werden.

EuGH Urteil vom 21.12.2023 C-38/21, C-47/21, C-232/21

Handwerkerleistungen + haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen

Mieter und Wohnungseigentümer können die Kosten für die Treppenhausreinigung, Schnee räumen, Gartenpflege und Prüfung Rauchwarnmelder als Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen von der Einkommensteuer absetzen. Ausreichend ist die Nebenkostenabrechnung des Vermieters/ des Verwalters der WEG.

BFH Urteil vom 20.04.2023 - VI R 24/20 -

Befristete Arbeitsverträge von angestellten Lehrern

Trotz Lehrermangel stellt das Land Schleswig-Holstein zahlreiche Lehrer/innen nur befristet ein. Im TzBfG steht eindeutig, die Höchstdauer befristeter Arbeitsverträge beträgt zwei Jahre bei maximal dreimaliger Verlängerung. Wir haben erfolgreich Entfristungsklage für zahlreiche Lehrer/innen erhoben.

Kein Anspruch auf Löschung auf Bewertungsportal

Eine Ärztin muss dulden, dass sie auf dem Bewertungsportal "Jameda" gelistet wird. Sie hat keinen Anspruch auf Löschung ihrer Daten. Negative Bewertungen sind als Meinungsäußerungen hinzunehmen.

BGH Urteil vom 13.12.2022 - VI ZR 54/21 -

Vorsteuerabzug unter Ehegatten

Ein Ehepartner ist zum Vorsteuerabzug berechtigt und kauft ein neues Kfz, die USt wird als Vorsteuer geltend gemacht. Der andere Ehepartner least das Kfz und nutzt es betrieblich sowie privat. Der Vorsteuerabzug ist zulässig. Allerdings muss der andere Ehepartner die private Kfz-Nutzung versteuern. Dieses Modell geht auch für Praxiseinrichtung, Computer und teure Spezialgeräte.

BFH Urteil vom 29.09.2022 - V R 29/20 -

Besteuerung von Kryptowährungen

Bitcoin, Ethereum, Monero und Co sind andere Wirtschaftsgüter im Sinne von § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Gewinne aus Verkauf/ Tausch innerhalb eines Jahres sind als private Veräußerungsgeschäfte zu versteuern. Verluste sind nur beschränkt ausgleichsfähig, können also nicht mit Gewinnen aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden.

BFH Urteil v. 14.02.2023 -IX R 3/22-

Steuerpflichtiger Gewinn bei Verkauf des hälftigen Familienheims an die Exfrau

Die Eheleute kauften zu jeweilis hälftigem Miteigentum ein Haus. 7 Jahre später zieht der Ehemann aus. 9 Jahre nach dem Kauf verkauft der Ehemann seine Hälfte an die Exfrau. Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf ist einkommensteuerpflichtig! Zwischen Anschaffung und Verkauf lagen nicht mehr als 10 Jahre. Der Ehemann hat im Zeitpunkt des Verkaufs das Haus nicht selbst bewohnt, die teilweise Nutzung durch seinen Sohn ist nicht ausreichend.

BFH Urteil vom 14.02.2023 - IX R 11/21 -

Steuerfreies Erbe von Immobilien

Eine Gesetzeslücke besteht, wenn Grundvermögen in Deutschland durch ein Vermächtnis (also nicht als Erbe) an eine Person in einem Drittland, die in Deutschland nicht steuerpflichtig ist, vermacht wird. Dasselbe gilt für Anteile an einer deutschen Kapitalgesellschaft und dem Nießbrauch an einer inländischen Immobilie.

BFH Urteil vom 23.11.2022 - II R 37/19 -